Zivilgesellschaft ist gemeinnützig!

GLS Treuhand tritt der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ bei

Seit der Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 10. Januar 2019, die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Nichtregierungsorganisation „Attac“ betreffend herrscht Unsicherheit in der deutschen Vereinslandschaft: Die neu engere Auslegung des bisherigen Gesetzes (Abgabenordnung) führt voraussichtlich zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit der globalisierungskritischen Organisation. Im Wesentlichen geht es um die „allgemeine politische Aktivität“. Auch anderen Vereinen und Organisationen, die sich politisch äußern oder einmischen, droht die Aberkennung ihres gemeinnützigen Status. Das hat weitreichende Konsequenzen, nicht nur wirtschaftlich für jeden einzelnen Verein, sondern auch mit Blick auf den demokratisch-politischen Willensbildungsprozess. Zivilgesellschaftlich arbeitenden Organisationen droht eine „Schere im Kopf“ aus Angst, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Die Debatten verschiedenster Akteure zu politischen Themen sind bedroht und damit am Ende auch der Meinungsbildungsprozess für die Bürger*innen.

In der neu gegründeten Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ schließen sich gemeinnützige Organisationen zusammen: Mehr als 100 Vereine und Stiftungen haben sich dem Bündnis bereits angeschlossen – so auch jüngst der GLS Treuhand e.V. Er schließt sich damit dem langfristigen Ziel und der Forderung der Allianz an, dass es einer Reform der jetzigen Abgabenordnung bedarf, hin zu einem modernen Gemeinnützigkeitsrecht. Kurzfristig notwendig ist nun, den aktuell schwierigen Zustand der Rechtsunsicherheit abzuwenden und Planungssicherheit für alle gemeinnützig arbeitenden Vereine und Initiativen wiederherzustellen.

Der Verein GLS Treuhand macht sich als Plattform und Akteur sozialen Engagements und Gemeinschaft zahlreicher gemeinnütziger Mitglieder und Stifter*innen seit je her für eine lebendige Demokratie und Zivilgesellschaft stark. Daher ist es sein Anliegen, dafür notwendige Rahmenbedingungen zivilgesellschaftlichen Handelns mit zu schützen. Der Beitritt in die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ ist somit als ein Zeichen der Solidarität und der Überzeugung zu sehen, dass zivilgesellschaftliches Handeln gemeinnützig – und letztlich gemeinwohlfördernd ist.

Weitere Informationen zu den Forderungen der Allianz, eine Analyse des BFH-Urteils sowie eine Unterschriftenpetition finden Sie unter: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de