GLS Treuhand

Saubere Energie in Bürgerhand: Hamburger Rechtsgutachten mit bundesweiter Signalwirkung

Bochum, 17.08.2018 In kaum einem Politikfeld wird die Stimme der Bürger*innen so wenig von ihren Volksvertretern gehört wie in Fragen der Energiewende. Obgleich seit Jahren die Botschaft klar und deutlich ist: Ausstieg aus Atom und Kohle! Sauberer Strom, Wärme, Mobilität! So auch in Hamburg beim Volksentscheid 2013: Die Bürger wollten die Strom-, Gas-, und Fernwärmenetze zurück und die Grundlage für eine Versorgung mit sauberer Energie statt schmutziger Kohle schaffen. Doch fünf Jahre später sind immer noch knapp 75 Prozent des Fernwärmenetzes in den Händen von Vattenfall. Jetzt stärkt ein von der EnergieNetz Hamburg eG und der gemeinnützigen GLS Treuhand beauftragtes Rechtsgutachten die hanseatischen Rücken. Die Argumente könnten bundesweit Schule machen.

Ist die Hamburger Landeshaushaltsordnung (LHO) wirklich wichtiger als das Votum der Bürger*innen? Das nun vorgestellte Gutachten widerspricht dieser Auffassung. Doch die Zeit wird knapp:  Die Optionsfrist zum vollständigen Rückkauf des Fernwärmenetzes verfällt am 30. November 2018 um Mitternacht.

Das von der EnergieNetz Hamburg eG und der GLS Treuhand in Kooperation mit dem BUND Hamburg beauftragte Kurzgutachten der Beratungsgesellschaft Rödl & Partner klärt, was genau die LHO und deren Ausführungsbestimmungen fordern und welche gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Effekte bei der Entscheidung einzubeziehen sind. Die Inhalte des Gutachtens haben bundesweite Relevanz.

„Bürgernähe, regionale Wertschöpfung, Klima- und Gesundheitsschutz – all dies lässt sich durch den Rückkauf des Fernwärmenetzes erreichen. Dieser Kauf steht nicht im Widerspruch zum Hamburger Landesrecht und ähnlichen Haushaltsordnungen in den Bundesländern, wie das Gutachten zeigt“, erläutert Hermann Falk, Vorstand der GLS Treuhand.

Auf die Kritik, dass der jetzt ermittelte Unternehmenswert unter dem in 2014 vereinbarten Mindestkaufpreis liegt, antwortet Falk: „Nicht nur der Ertragswert eines Unternehmens zählt für die Kaufpreisfestlegung, sondern auch die Vermeidung von Gesundheits- und Klimafolgekosten. Es ist auffällig, dass besonders die Energieerzeugung aus Bürgerhand realisiert, was Konzerne wie Vattenfall nicht schaffen. Nämlich der Kohle den Rücken zu kehren und sie durch saubere Energie zu ersetzen.“

Dass es auch wirtschaftlichen Sinn macht, unterstreicht Matthias Ederhof, Vorstand der Bürgergenossenschaft EnergieNetz Hamburg: „Die erheblichen positiven Effekte kann man schon jetzt bei den öffentlichen Unternehmen fürs Hamburger Gas und Stromnetz ablesen. Das will Hamburg auch in der Fernwärme!“ 

Das Gutachten listet 16 konkrete Punkte auf, die neben dem aktuellen Unternehmenswert betrachtet werden müssen. Die Argumente können als bundesweite Vorlage für ähnliche Fälle genutzt werden. Darüber hinaus erweitern sie den rein finanziellen Fokus bei Entscheidungen im Versorgungsbereich auf weitere Faktoren wie Bürgerbeteiligung, Gemeinwohl und Klimaschutz.

Das vollständige Gutachten ist hier abrufbar.

Zur Pressemitteilung der EnergieNetz Hamburg eG

Hintergrund zum Netzkaufpreis
Der aktuelle Unternehmenswert der Fernwärme wird in Hamburg mit 645 Mio. Euro für 100 Prozent der Unternehmensanteile beziffert. 2014 ging man noch von einem Mindestkaufpreis von 950 Mio. Euro für diese Anteile aus. Da die Stadt für ihren 25,1 prozentigen Anteil an der Fernwärme früher bereits 325 Mio. Euro gezahlt hat, verbleibt eine Restzahlung von 625 Mio. Euro. Diese Summe entspricht den noch offenen Unternehmensanteilen von 74,9 Prozent, die derzeit Vattenfall gehören. Mit Blick auf den Unternehmenswert entsprechen diese Anteile einen Gegenwert in Höhe von 484 Mio. Euro. Senat und Bürgerschaft haben also zu entscheiden, ob Klimaschutz, Daseinsvorsorge, Gestaltung sozial gerechter Wärmepreise und regionale Wertschöpfung einen zusätzlichen Betrag von 141 Mio. Euro wert sind. Das entspricht einer Einmalzahlung von 77 Euro pro Hamburger Einwohner*in.

Über den GLS Treuhand e.V.
Die GLS Treuhand fördert mit Ideen und Geld gemeinnützige Vorhaben für eine aktive, demokratische und offene Bürgergesellschaft. Bereits 1997 hat sie Bürger*innen beim Rückkauf der Stromnetze durch die „Stromrebellen“ in der Schwarzwaldgemeinde Schönau unterstützt. Dort kam es nach dem Rückkauf im gerichtlichen Wege zu einer Kaufpreisreduktion, aus deren Mitteln die gemeinnützige „Stiftung Neue Energie“ gegründet wurde, die eine von sieben Stiftungen der GLS Treuhand darstellt.

Die GLS Treuhand unterstützt mit ihren Stiftungen soziale, ökologische und kulturelle Lern- und Entwicklungsfelder. Daneben verwaltet und berät sie unselbständige und selbständige Stiftungen. Durch Spenden, Schenkungen und Erbschaften förderte sie mit ihren zahlreichen Partner*innen im Jahr 2017 über 800 Projekte mit über 12 Millionen Euro.