Aufruf: Für ein souveränes Europa der zivilgesellschaftlichen Mitbestimmung

Bürgerschaftliches Engagement in Stiftungen, Vereinen, Unternehmen und von Bürger*innen ist für unser Gemein­­­wesen existentiell. Doch dieses wertvolle gemeinnützige Handeln braucht dringen­der denn je den schützenden Rahmen eines solidarischen, zukunftsfesten und demokratischen Europas!
(Download des Aufrufs als PDF)

In ganz Europa setzen sich tagtäglich unzählige engagierte Bürger*innen und Mitarbeiter*innen in Vereinen, Genossenschaften, Pflegeeinrichtungen, Schulen, Hochschulen und vielen anderen Orten der Begegnung für die Gesellschaft ein. Diese Arbeit wird selbst in Europa zunehmend erschwert, unterdrückt oder gar verfolgt. Notwendige Freiheitsräume für Engagement und Meinungsäußerung geraten angesichts erstarkender autoritärer Politiken, im Osten wie im Westen Europas, unter Druck.

Als Knotenpunkt sozialen Engagements und Gemeinschaft zahlreicher gemeinnütziger Mitglieder und Stifter*innen, sehen wir uns als GLS Treuhand e.V. in der Pflicht, die Rahmenbedingungen gesellschaftlichen Handelns mit zu schützen und anzumahnen.

Mehr denn je brauchen wir ein Europa, dessen Bürger*innen in geeinter Vielfalt leben können. Für die Werte wie Menschenrechte, Chancengerechtigkeit, Liberalität in gesellschaftlicher Verantwortung und einer nachhaltigen Geld- und Wirtschaftsordnung lebendig und garantiert sind. Ein Europa, das seine demokratischen Regeln offensiv bewahrt und Meinungs- und Pressefreiheit verteidigt.

Unsere Vision ist eine liberale, weltoffene, demokratische und soziale Gesellschaft mit klaren Regeln, in welcher das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern willkommen ist und nicht staatlich autorisiert werden muss.

Dafür werden wir mit weiteren Akteuren des gesellschaftlichen Zusammenhaltes gemeinsam und mutig streiten!

Wir rufen die deutsche Bundesregierung und ganz Europa auf:

Gemeinsam einstehen

Wir brauchen ein geeintes Europa mit einer gemeinsamen generationengerechten Politik und mit einem Budget für die Eurozone für Notfälle und Zukunftsinvestitionen. Dafür braucht es auch die Einführung transnationaler Abgeordnete, die für eine europäische Öffentlichkeit und nicht für nationale Partikularinteressen streiten. 

Mitsprache ermöglichen

Eine echte Bürgergesellschaft ist nur mit mehr direktdemokratischen Möglichkeiten denkbar. Politische Teilhabe darf sich nicht auf Parlamentswahlen beschränken. Bürger*innen sollten zu jeder Zeit über wichtige Fragen kommunal, regional, bundes- und europaweit mitentscheiden können. Dafür sollte die aktive Einbringung von Volksbegehren auf europäischer Ebene erleichtert werden. Europäische Bürgerinitiativen (EBIs) sollten nach erfolgreicher Einreichung einen Rechtsaktvorschlag der Kommission auslösen. Dabei muss bei allen EBIs der verfassungs- und völkerrechtliche Schutz vor Diskriminierung und die Gleichheit und Freiheit von Minderheiten gewahrt bleiben.

Europa erleben

Das „Erasmus“-Programm sollte bedeutend ausgebaut werden – Schüler*innen, Auszubildende und Studenten*innen sollten vor Beginn ihres Arbeitslebens Europa in seiner Vielfältigkeit erleben und erfahren dürfen. Entsprechende Programme sollten um eine Komponente erweitert werden, durch welche ein soziales Engagement belohnt wird. Grenzüberschreitende und freiwillige soziale oder ökologische Jahre (FÖJ/ FSJ) sollten allen Jugendlichen offenstehen.

Parlament und Ausschuss stärken

Wir regen an, dass das Europäische Parlament das Recht erhält, Gesetzesvorschläge selbst einzubringen. Daneben sollte der Europäische Ausschuss der Regionen gestärkt werden, um den Bürger*innen vor Ort mehr Stimme zu verleihen. Er sollte das Recht erhalten, von der EU-Kommission die Vorlage eines Rechtsaktes zu verlangen.

Zusammenarbeit ausweiten

Es braucht eine gemeinsame strategische Ausrichtung der Außenpolitik durch eine Stärkung der EU-Außenbeauftragten. Die EU-Außenpolitik sollte von den europäischen Kernwerten der Demokratie, Meinungsfreiheit, Friedenssicherung, sozialen Marktwirtschaft, ökologischen Nachhaltigkeit sowie den Wirtschaftsfreiheiten durchdrungen sein, insbesondere in der Zusammenarbeit mit Schwellen- und Entwicklungsländern.

Die Handlungsfreiräume der Bürger*innen, Städte und Gemeinden stärken

Bürgerschaftliches Engagement braucht Freiräume und Beteiligungsrechte dort, wo die Bürger*innen tätig werden wollen und können. Es bedarf einer Stärkung des Subsidiaritätsprinzips. Dieses steht einer Europäisierung nicht entgegen, es ergänzt sie! Nur wer Beteiligung auf allen Ebenen ermöglicht, findet die nötige Zustimmung für europäische Rahmenbedingungen die fördern und nicht erdrücken.
Subsidiarität heißt für uns: alle gesellschaftlichen Aufgaben müssen auf der untersten staatlichen Ebene angesiedelt und dort mit Bürgerbeteiligung entschieden werden. 

Unabdingbar ist dazu ein Umbau des föderalen Steuer- und Finanzsystems zugunsten der Städte und Gemeinden. Zudem ist ein Paradigmenwechsel erforderlich: nur wenn die Bürger*innen eine notwendige Aufgabe nicht ergreifen, sind die staatlichen Körperschaften zum Handeln aufgefordert. Wer bürgerschaftliche Verantwortung übernimmt, z.B. bei der Aufnahme von Geflüchteten, sollte besondere Unterstützung erfahren und nicht als Störer eines staatlichen Handlungsmonopols wahrgenommen werden (Vorrangprinzip der Bürger*innen, Städte und Gemeinden).

Unsere Grundrechte

Wir sind dankbar für die Rechte und Freiheiten, die in der Europäischen Grundrechtecharta verankert sind. Sie bilden die Grundlage unseres Zusammenlebens in der Europäischen Union und sollten täglich von uns allen und von allen staatlichen Stellen vertreten werden. Jede Regierung in den EU-Mitgliedsstaaten sollte auf die Grundrechtecharta vereidigt werden. Wir tragen die Verantwortung unsere Stimme zu erheben, wenn diese Grundrechte Beschränkungen erfahren oder verletzt werden.


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